PM: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen
Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender...
View ArticleZEIT-Serie Auf ein Frühstücksei mit…–“Die Krawatte ist sein roter Schal”
Konstantin von Notz ist das Gesicht des NSA-Untersuchungsausschusses. Bald könnte er die Zeugin Angela Merkel befragen. Auf ein Frühstücksei mit dem smarten Grünen. Moritz von Uslars Kolumne in der...
View ArticleInterview mit Der Standard: Großer Appetit auf Daten der Deutschen
Zu wenig Kontrolle der Geheimdienste, wirft der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz Merkel vor. Das Interview im österreichischen Der Standard vom 27. Juni können Sie hier nachlesen.
View ArticleStatement auf SPON: Groko-Vorschlag für NSA-Ermittler “dient nur Schutz des...
Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist – und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn...
View ArticlePM: NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert
Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die erneuten Veröffentlichungen samt...
View ArticleGastbeitrag für profil:GRÜN – Die No-Spy-Illusion
Fast täglich kommen brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein...
View ArticlePM: Wikileaks-Enthüllungen – Totalversagen des Kanzleramts
Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Bundeskanzleramt und CDU-Parteizentrale erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und...
View ArticleSZ-Statement: Nach neuen NSA-Enthüllungen Ausschuss-Sondersitzung gefordert
Nach den neuesten Wikileaks-Enthüllungen kritisiert die Opposition mangelnden Ausklärungswillen der Bundesregierung und fordert eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses. Union und SPD lehnen dieses...
View ArticleStatement für DIE WELT: BND zeigt offenbar Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats an
Der mögliche Einfluss russischer Dienste auf den NSA-Ausschuss über einen BND-Mann löst Debatten um den Rücktritt von Unions-Obmann Kiesewetter aus. Das Parlament fordert von der Regierung Aufklärung....
View ArticleLN-Interview zu Euro und Massenüberwachung –„Das passt vielleicht in...
Konstantin von Notz zu Griechenland und zur NSA-Lauschaffäre. Das Sommerinterview in den Lübecker Nachrichten vom 19. Juli können Sie hier lesen.
View ArticleStatement im Donaukurier: Klage auf Herausgabe der Selektorenliste geplant
Die für die Geheimdienste zuständige G-10-Kommission des Bundestags will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zu erreichen. Den Artikel im...
View ArticleDeutschlandfunk-Interview: Vorwürfe gegen netzpolitk.org “maximal bizarr”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von “netzpolitik.org” wegen Landesverrats als “maximal bizarren Vorgang” und...
View ArticlePM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit
Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und...
View ArticleAufruf: Ein Angriff auf unsere Grundrechte! Solidarität mit #Landesverrätern...
Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister,...
View ArticlePM: Bad Herrenalber Akademiepreis an Konstantin von Notz
Massenüberwachung von Bürgern ist ein Skandal Bad Herrenalber Akademiepreis 2015 für den Juristen und Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Dr. Konstantin von Notz Karlsruhe. Der Jurist und Politiker...
View ArticlePM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die...
Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender...
View Articleheute-Statement: Landesverrats-Affäre –“Was wussten De Maizière und Maas?”
Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts durch Bundesjustizminister Heiko Maas fragt Konstantin von Notz in der -ZDF heute-Sendung vom 4. August nach der Verantwortung von Justiz- und Innenminister...
View ArticleDLF – Zur Diskussion: Staat, Justiz und die Frage der Pressefreiheit
Selten haben sich ein politischer Beamter und sein Minister so scharf und so öffentlich kritisiert. Generalbundesanwalt Harald Range muss gehen. Das hat Justizminister Heiko Maas entschieden. Die...
View Articlenetzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit
Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Den...
View ArticleStatement für SZ: Spähliste –“Berlin schiebt USA den Schwarzen Peter zu –...
Nach Hinweisen, dass die Bundesregierung statt der US-Administration den parlamentarischen Einblick in die Selektorenlisten mit Spähzielen verwehrt, kritisiert Konstantin von Notz das...
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